Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind branchenüblich und gelten für alle Verträge zwischen der Genoud Entreprise d’Arts graphiques SA (nachfolgend «Auftragnehmer» genannt) und Dritten (nachfolgend «Auftraggeber» oder «Kunde» genannt) über die Erbringung von Dienstleistungen (materiell oder immateriell), sofern der Auftragnehmer keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen hat.

Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ganz oder teilweise unwirksam erweisen, so werden die Vertragsparteien die Bestimmung(en) durch eine neue Bestimmung(en) ersetzen, die dem recht­lichen Sinn der Vereinbarung und dem wirtschaftlichen Zweck der Parteien entspricht (entsprechen).

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind in jedem Fall für den Auftragnehmer nicht verbindlich.

Alle rechtserheblichen Vereinbarungen oder Erklärungen der Parteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

Angebote

Die in den Angeboten kalkulierten Preise beruhen, soweit nicht anders angegeben, auf vollständigen Daten und verarbeitungs­fähigen Unterlagen sowie verbindlichen und ausdrücklichen Angaben zu Inhalt, Beschaffenheit und Abmessungen.

Angebote, die auf ungenauen oder unvollständigen Unterlagen beruhen, sind nur indikativ.

Angebote, die auf unbestimmte Zeit abgegeben werden, erlöschen nach einer Frist von 90 Tagen.

Alle Angebote und Auftragsbestätigungen haben im Interesse des Auftragnehmers schriftlich zu erfolgen.

Druckauftrag

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Ausführung des Auftrages, dessen Inhalt, Gestaltung, Preis und Nebenkosten vorher mit dem Auftraggeber vereinbart wurden. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, Daten und deren Träger, Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel zurückzugeben.

Preise

Die angebotenen oder bestätigten Preise sind, wenn nicht anders vereinbart, stets Nettopreise ab Werk, zuzüglich Mehrwertsteuer und Transportkosten.

Machbarkeitstests, Mockups, Originale und Fotoarbeiten werden in Rechnung gestellt, auch wenn kein entsprechender Druckvorstufen- oder Druckauftrag erteilt wird.

Soweit sich die Preisermittlung zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der Lieferung aus nicht vorhersehbaren Gründen (insbesondere Wechselkursschwankungen, Preise von Unterlieferanten, eine mögliche Erhöhung der Rohstoffkosten oder eine Lohnerhöhung aufgrund der Anwendung des Tarifvertrages) ändert, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Preise einseitig anzupassen.

Auftrag für eine dritte Partei

Als Schuldner gilt jede natürliche Person oder der Vertreter einer juristischen Person, die im Namen einer anderen Person oder in der Absicht, die Leistung des Auftragnehmers einem Dritten in Rechnung zu stellen, um die Ausführung eines Druckauftrages ersucht, es sei denn, es wird ausdrücklich ein gültiges Vertretungsverhältnis angegeben.

Zahlungskonditionen

Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum (sofern nicht anders vereinbart) ohne jeden Abzug zu erfolgen. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung der Rechnung Eigentum des Auftragnehmers.

Sobald die Zahlungsfrist verstrichen ist, kommt der Kunde sofort in Verzug. In diesem Fall schuldet der Kunde Zinsen in Höhe von 12% p.a.

Bei Aufträgen, die eine Mittelbindung erfordern, sei es für Rohstoffe oder Unteraufträge, oder für die Ausführung von Arbeiten, die einen Zeitraum von 2 Monaten überschreiten, ist der Auftragnehmer berechtigt, Vorauszahlung oder Abschlagszahlungen zu verlangen.

Wird der Auftrag von einem Vermittler im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers erteilt, so hat der Vermittler alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um einen Schaden des Auftragnehmers zu vermeiden.

Der Auftraggeber kann Ansprüche nur geltend machen und mit Ansprüchen des Auftragnehmers aufrechnen, wenn der Auftragnehmer sie zuvor anerkannt hat oder wenn sie auf einem vollstreckbaren Gerichtsurteil beruhen.

Auf Wunsch des Auftraggebers beschaffte Papiere, Kartons und sonstige Beistellungen, die nicht innerhalb von 3 Monaten verbraucht wurden, werden vom Auftragnehmer mit den dadurch entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.

Lieferzeiten

Vereinbarungen über Lieferfristen bedürfen der Schriftform und haben nur Gültigkeit, wenn die vereinbarten oder vorgesehenen Lieferfristen für Arbeitsunterlagen (Text- oder Bildvorlagen, Manuskripte oder Datenträger, Proofs usw.) eingehalten werden.

Die Lieferung von Arbeitsunterlagen in physischer oder elektronischer Form erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Kommt der Auftraggeber mit der Bereitstellung der Arbeitsunterlagen oder des Druckauftrages in Verzug, ist der Auftragnehmer nicht mehr an die ursprünglich vereinbarte Lieferzeit gebunden.

Verzögert sich die Durchführung der Arbeiten aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat (z.B. Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Stromausfälle, Maschinenausfälle, Streiks), ist der Auftraggeber nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen («Gewährleistung/Haftungsbeschränkung»).

Gewinn- und Gefahrenübergang, Zeitpunkt der Leistung

Nutzen und Gefahr gehen auf den Auftraggeber über, sobald die Ware zur physischen und/oder elektronischen Lieferung bereitsteht, auch wenn die Lieferung ausnahmsweise auf Kosten des Auftragnehmers erfolgt. Mit dem Abgang oder der Übergabe der Ware, z.B. an den Spediteur oder Frachtführer, sind die Pflichten des Herstellers erfüllt. Versicherungen für Verluste oder Schäden jeglicher Art gehen zu Lasten des Kunden.

Annahmeverzug

Nimmt der Auftraggeber die Ware nicht innerhalb einer angemessenen Frist ab, obwohl ihm die Beendigung der Arbeiten angezeigt wurde, ist der Auftragnehmer berechtigt, die von ihm erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen und verpflichtet sich, die Arbeiten auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers einzulagern.

Urheberrechte/Copyright

Es liegt in der Verantwortung des Auftraggebers, dafür zu sorgen, dass er die Reproduktionsrechte an allen dem Auftragnehmer zur Reproduktion und zum Druck übergebenen Unterlagen, Modellen und dergleichen besitzt. Der Auftragnehmer haftet nicht, wenn dies nicht der Fall ist. Dies gilt auch für archivierte Daten im Speicher und deren weitere Verwendung.

Kreative Leistungen, wie z.B. die Projektentwicklung im Rahmen des Angebots (Materialrecherche, Bindung), die vom Auftragnehmer erbracht werden, sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur mit Zustimmung des Auftragnehmers anderweitig verwendet werden.

Dateneigentum und Copyright des Auftraggebers

Etwaige Rechte des Auftraggebers an den elektronischen Daten und das Urheberrecht bleiben gewahrt.

Soweit nicht anders vereinbart, ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Daten zu speichern, zu archivieren oder herauszugeben.

Reproduktions- und Verarbeitungsgeräte

Das von einer Firma hergestellte Reproduktionsmaterial (Fotos, Datenträger, Filme, elektronische Daten, Kompositionen, Montagen, Druckplatten usw.) sowie das Verarbeitungsmaterial (Stanzformen, Prägeplatten usw.) bleiben Eigentum des Auftragnehmers.

Zusätzliche Kosten

Mehrkosten, die dem Auftraggeber oder einem von ihm beauftragten Dritten über das Angebot hinaus entstehen, insbesondere durch die Vorlage unvollständiger, fehlender oder ungeeigneter Unterlagen zur Vervielfältigung, Autorenkorrekturen, nachträgliche Änderungen usw., werden ohne vorherige Ankündigung zu Marktpreisen zusätzlich in Rechnung gestellt.

Leere Projekte und Mockups

Machbarkeitsprüfungen, Entwürfe, Originale sowie Fotoarbeiten werden in Rechnung gestellt, auch wenn kein entsprechender Druckvorstufen- oder Druckauftrag erteilt wird.

Die Urheberrechte für solche Unterlagen bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Auf der Basis von Angeboten erstellte Blanko-Mockups werden bei Auftragserteilung berechnet und rabattiert.

Korrekturen des Autors

Autorenkorrekturen (nachträgliche Änderungen an Text, Abbildungen, Layout usw.) sind in den Angebotspreisen nicht enthalten. Sie werden nach dem Zeitaufwand für ihre Ausführung gesondert in Rechnung gestellt.

Kontroll- und Prüfdokumente

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm vorgelegten Kontroll- und Prüfdokumente (Proofs, Kopien, Dateien usw.) vor Ausführung des Auftrages zu prüfen und mit dem endgültigen Proof innerhalb der vereinbarten Frist unter Angabe etwaiger Korrekturen zurückzugeben.

Wurde ein Verzicht auf die Prüfung der Kontroll- und Nachweisdokumente vereinbart, so trägt der Auftraggeber hierfür die volle Verantwortung.

Für telefonische Korrekturen und Ergänzungen haftet der Auftragnehmer nicht.

Verwendete Sprachen und Redewendungen

Der Auftragnehmer haftet nicht für die sprachlichen, grammatika­lischen und syntaktischen Eigenschaften der ihm vom Auftrag­geber zur Verfügung gestellten Unterlagen.

Branchenübliche Toleranzen/Über-/Unterlieferung

Die branchenüblichen Toleranzen hinsichtlich Verarbeitung und Material, insbesondere hinsichtlich der Schnittgenauigkeit, der Farbtreue und der Beschaffenheit der Bedruckstoffe (Papier, Karton usw.), bleiben vorbehalten. Alle Toleranzen, die dem Auftragnehmer von seinen Lieferanten auferlegt werden, gelten auch für die Kunden des Auftragnehmers.

Eine Marge von bis zu 10%, bei Sondermaterial 20%, über oder unter der bestellten Menge kann nicht beanstandet werden, es sei denn, sie wurde vorher vereinbart. Es wird nur die tatsächlich gelieferte Menge in Rechnung gestellt.

Lieferung auf Abruf

Die Mehrkosten für die Nutzung von Lagerraum sowie die Verzinsung des eingesetzten Kapitals (Arbeit, Material) gehen zu Lasten des Kunden.

Lieferung, Verpackung

Verpackungs- und Versandkosten sind nicht im Preis enthalten (sofern nicht anders unter «Lieferung und Verpackung» im Angebot angegeben). Die Kosten werden dem Kunden nach Aufwand in Rechnung gestellt.

Paletten, Rahmen und Kisten werden ersetzt oder zum Kaufpreis berechnet, wenn sie nicht innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Ware kostenfrei und in gutem Zustand zurückgesandt werden.

Mängelrüge

In jedem Fall ist das vom Auftragnehmer gelieferte Werk nach Erhalt sorgfältig zu prüfen. Insbesondere muss die Prüfung auch dann durchgeführt werden, wenn zuvor ein Gut zum Druck oder ein Arbeitsauftrag erteilt wurde.

Beanstandungen müssen innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware erfolgen, andernfalls gilt die Lieferung als angenommen und genehmigt. Geringfügige Abweichungen von den Originalmodellen sind kein ausreichender Grund für eine Mängelrüge. Bei berechtigten Beanstandungen innerhalb der Frist verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Nachbesserung oder zum Ersatz der Ware.

Gewährleistung/Haftungsbeschränkung

Der Auftragnehmer garantiert, dass die gelieferten Produkte die vorgesehenen und/oder zertifizierten Eigenschaften haben.

Die Haftung des Auftragnehmers beschränkt sich auf Fehler, die auf vorsätzliches Verschulden zurückzuführen sind. Eine weitergehende Haftung für unmittelbare oder mittelbare Schäden, die durch Mängel der Ware entstehen, ist ausgeschlossen. In jedem Fall ist die Haftung des Auftragnehmers vorbehaltlich der zwingenden Bestimmungen des Produktehaftpflichtgesetzes vom 18.6.1993 (PrHG) auf den Auftragswert beschränkt.

Der Auftragnehmer haftet nicht für Fehler und Auslassungen in den gelieferten Daten.

Der Auftragnehmer haftet nicht für Fehler und Mängel in den gelieferten Dateien oder für den Verlust von Daten in gelieferten Dateien, die weiterverarbeitet werden sollen.

Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglicher Haftung gegenüber Dritten (z.B. aufgrund des Inhalts der Dateien) frei und verpflichtet sich, den Auftragnehmer von jeglichem Schaden (einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten) freizustellen.

Vom Kunden beigestelltes Material

Sämtliches vom Auftraggeber beigestelltes Material, das zur Ausführung seines Auftrages benötigt wird, ist dem Auftragnehmer frei Haus zu liefern.

Für direkte und indirekte Schäden sowie für Folgeschäden, die durch ungeeignetes Material (Qualität, Quantität) entstehen, ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Dazu gehört auch die Lagerung des Materials auf Kosten und Gefahr des Kunden.

Elektronische Daten und Datenübertragung

Für fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Auftraggebers oder seines Bevollmächtigten haftet der Auftragnehmer nicht. Der Auftragnehmer haftet auch nicht für Qualitätsmängel des Druckerzeugnisses, die daraus resultieren, dass gelieferte Daten nicht nach den üblichen Methoden ausgewertet oder verwendet werden können.

Der Auftragnehmer haftet ferner nicht für den Verlust von Daten aus Dateien, die ihm zur Bearbeitung übergeben werden. Die Haftung des Auftragnehmers ist auf Fehler beschränkt, die er grob fahrlässig begangen hat.

Inspektions- und Testdokumente

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Kontroll- und Prüfungs­unterlagen (Nachweise, Kopien, Daten usw.) sorgfältig zu prüfen. Er hat dem Auftragnehmer etwaige Fehler mitzuteilen und mit den Andrucken innerhalb der vereinbarten Frist zurückzugeben.

Für vom Auftraggeber nicht gemeldete Fehler ist der Auftragnehmer nicht verantwortlich. Telefonisch gewünschte Korrekturen und Änderungen müssen vom Auftraggeber innerhalb von 24 Stunden schriftlich bestätigt werden, ansonsten haftet der Auftragnehmer nicht.

Wird die Nichtvorlage von Prüf- und Kontrollunterlagen vereinbart oder fordert der Auftraggeber die Datenträger direkt ohne solche Prüfunterlagen an, so trägt der Auftraggeber das gesamte Risiko. Die Haftung des Auftragnehmers ist auf schwerwiegende Fehler beschränkt.

Lagerung und Aufbewahrung von Dokumenten und Arbeitsdateien

Soweit nicht anders vereinbart, ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, Arbeitsunterlagen (Dateien, Texte, Bilder und Werkzeuge) aufzubewahren.

Die endgültigen Daten der Druckvorstufe, die zur technischen Abwicklung des Auftrages gespeichert wurden, werden 30 Tage nach Abrechnung der Arbeiten gelöscht.

Eine anderweitige Lagerung muss gesondert schriftlich vereinbart werden und erfolgt gegen Rechnung auf Gefahr des Kunden, vorbehaltlich der Risiken, die mit der Kompatibilität mit neuen Arbeitstechniken verbunden sind.

Bei Daten, die zur Erstellung des Endproduktes benötigt werden, bietet der Auftragnehmer dem Auftraggeber vor der Löschung der Daten schriftlich entweder die kostenlose Rückgabe der Daten oder die entgeltliche Speicherung der Daten an.

Dem Auftragnehmer übergebene Akten und Unterlagen (Originale, Fotos, Gemälde usw.) sind mit der üblichen Sorgfalt zu behandeln. Alle anderen Risiken trägt der Auftraggeber, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

Benutzungsbedingungen für die Datenbank des Auftragnehmers

Diese Bestimmung regelt den elektronischen Abruf von Informa­tionen durch den Auftraggeber aus der vom Auftragnehmer zu diesem Zweck benannten Datenbank. Das Ziel des Auftragnehmers ist es, seinen Kunden seine Dienstleistungen auf einfache und global zugängliche Weise zur Verfügung zu stellen.

Voraussetzung für den Zugriff auf diese Datenbank ist, dass der Kunde seine Registrierung für diesen Dienst autorisiert. Es ist verboten, die Zugangscodes an Dritte weiterzugeben.

Die Nutzung der vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Daten ist untersagt, wenn sie den vorgenannten Zwecken der Datenweitergabe widerspricht. Der Kunde ist verpflichtet, Dritte, denen er Zugang zur gesamten Datenbank oder zu Teilen davon gewährt, zur Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen zu verpflichten.

Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, den Zugriff auf die Datenbank oder einzelne Daten jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, einzuschränken oder zu sperren. Darüber hinaus ist der Auftragnehmer berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Der Auftragnehmer wird den Anwender über wesentliche Änderungen vorab informieren.

Im Falle eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen ist der Auftragnehmer berechtigt, den Zugang zur Datenbank sofort und auf unbestimmte Zeit zu sperren. Der Auftragnehmer behält sich in einem solchen Fall weitere rechtliche Schritte vor.

Die Datenbanken bzw. Einzeldaten werden in dem Staat, in dem sie gespeichert sind, vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellt.

In jedem Fall ist die Haftung des Auftragnehmers auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt. Der Auftragnehmer haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und den Umfang der abgefragten Datenbanken oder einzelner Datensätze sowie für durch sie verursachte Schäden (z.B. durch Computerviren).

Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Dieser Vertrag, einschließlich aller sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten, unterliegt schweizerischem Recht unter Ausschluss des Wiener Übereinkommens (CISG).

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz des Auftragnehmers.

Zertifizierungen

Das Unternehmen verfügt über die folgenden Zertifizierungen: PSO (Standardisiertes Offsetverfahren), PDFX-ready, FSC-COC, Klimaneutrales Drucken, Imprim’vert. Sie werden regelmäßig erneuert und ergänzt.

Erkennung

Mit der Bestellung anerkennt der Kunde diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen an.